Deutschlands “erster” (Offizieller!) politischer Gefangener – Bricht die EU jetzt Grundrechte?

Moinsen.. Tscha, DA isser nun, höchst Offiziell, und trotz nachweisbarer “Politischer Verfolgung” (Übrigens ist dies ein ECHTER Asylgrund, nur am rande Angemerkt ….), “gefasster” (Glanzleistung, klappt “Komischer Weise” , an anderer Stelle eher …. Schlecht …) “Politische Gefangene “, Carles Puidgemont (ehemaliger Präsident Kataloniens).Puidgemont wurde auf einer Autobahnraststätte nahe Schleswig aufgespürt und auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Puigdemont befand sich nach einem Besuch in Finnland auf der Rückreise…

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Die drei Stadien der Menschwerdung – “Staatsdiener”

Moinsen.. Ich habe, ergänzend zu meinem Post von gestern, hier ( KLICK-Link UNTEN! ) einen guten Artikel ( meiner Meinung nach ) gelesen der SEHR gut aufzeigt WARUM hier “unsere Staatsdiener” sich SO verhalten ( bspw. in Bezug auf Fragen-Forderungen/Nachweise fordern, stellen etc. ….) wie es mittlerweile durch SÄMTLICHE Institutionen ( “Gerichte-Behörden-Ämter-Bundestag usw.”), und den darin tätigen “Bediensteten-Beamten” gang und gebe geworden ist.   Ignorieren/Abwiegeln/Rechtsbeugungen-Brüche en masse/Gesetze NICHT beachten/Gesetze werden…

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IST DAS Rechtsstaatlichkeit? – Polizeiwillkür in Dresden?

Moinsen.. Ich kann vieles nachvollziehen, einiges, wie das “Verhalten-Vorgehen” dieser “Volks” Polizei, auf hinblick unten verlinktem Artikel und Video, aber defintiv NICHT! Leben wir in einem “Rechtsstaat” einer “Demokratie“, IST das Grundgesetz nun die höchste Rechtsnorm oder etwa –DOCH- NICHT ? Gelten die Gesetze nun etwa DOCH nicht für jedermann GLEICH? Schaut Euch das Video an, achtet auf das “Abstrus Begründete” vorgehen seitens der Polizei ! Und das scheint mittlerweile…

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Rüdiger Hoffmann (staatenloos.info) verhaftet +++ WakeNews-Betreiber bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt gestrichen ….

Moinsen.. Und emsig wird das “System” mit ALLEN mitteln verteidigt, auch unter aufgabe der ach so gern, und oft benannten, zu “Floskeln” verkommenen, Begrifflichkeiten wie ” Rechtsstaatlichkeit, “Menschenrechte“, “Demokratie“, “Öffentlich rechtliche Grundordnung“, “Meinungsfreiheit“, und vieler anderer ach so hochtrabender, gern verwendeter Begriffe, verteidigt um JEDEN PREIS! Worum geht es? Hier wurden zwei Menschen, die durchaus Systemkritisch, als Systemkritiker ( zu welchen auch ICH mich zählen würde….) eingestellt sind, zu sehen…

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“Neues” in Bezug auf das “Demokratiefördernde” Netz DG…. (Pressemeinungen, Ausländische Presse)

Moinsen.. Hier ( Klick LINK unten!) gibt es, entgegen der “Auffassung” der Inländischen Mainstreammedien, und der hisigen “Eliten” zum Netz DG ( Liebevoll auch Zensurgesetz genannt….), ein paar Darstellung wie einige der ausländischen Presseorgane dieses “Demokratiewahren” wollende Gesetz so beschreiben und sehen – LESEN – ! Auszüge dieses Artikels; ´(1 )Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben…

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Bestimmt die Judikative das Politische Geschehen?

Moinsen.. Hier ein Artikel der ein paar Gedanken aufgreift wie unsere Judikative selbst das “geschehen”, Politisch und Gesellschaftlich gesehen, durch, mittels ihrer Judikativen Entscheidungen/Auslegung der bestehender Gesetzeslage, bestimmt, hierdurch ermöglicht! Ein kleiner Auszug; ´Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: Gerichtsurteile und die Berufung auf „die Rechtslage“ haben sich bei vielen politischen Themen stark in den Vordergrund geschoben. Immer mehr bestimmt die Judikative das politische Geschehen. Die Legislative (das Parlament) ist…

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Das Netz DG, und schon gibt es die “Ersten” “Erklärungen”, seitens unserer “Justiz”!

Moinsen.. Dass das “Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz” in Kraft getreten ist, und auch schon (wie es auch schon in vorauseilendem “Gehorsam” Executiert wurde) fleissig Verwendung findet, mit vorausgeahnten “Ergebnissen”, bezüglich der Auswirkungen auf die SO gern zitierte, HOCHGELOBTE Meinungsfreiheit, seitens der Staatsmedien und dem Politsystem, sollte mittlerweile auch bei den meisten des “Deutschen-Volkes” angekommen sein…. Soweit So schlecht…. Nun kommen, nach Anfragen diverser “Betroffener”, an “unsere Justiz”, betreffend der Begründung und Zuständigkeitsfragen bei…

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DDR 2.0 Oder auch die Frage: Die ersten werden bereits abgeholt (?)

Moinsen.. Gerade beim durchschnuppern nach, für mich, Interessanten Artikeln, Nachrichten folgendes auf Jouwatch gefunden: Aktuell von der Polizei gejagt: Aufklärer, Satiriker, Kritiker, Aktivist und Provokateur Sven Liebich „im Kampf gegen die Diktatur“ Von Andreas Köhler Für die Aufklärer über die Taten des „totalitaristischen und offenbar irrsinnig gewordenen Merkel & Co-Regimes“ wird es – spätestens seit der Wiederauferstehung von linken Goebbels-, Freisler- & Co.-Nachahmern täglich immer härter. Es werden nicht nur…

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