Deutschlands “erster” (Offizieller!) politischer Gefangener – Bricht die EU jetzt Grundrechte?

Moinsen.. Tscha, DA isser nun, höchst Offiziell, und trotz nachweisbarer “Politischer Verfolgung” (Übrigens ist dies ein ECHTER Asylgrund, nur am rande Angemerkt ….), “gefasster” (Glanzleistung, klappt “Komischer Weise” , an anderer Stelle eher …. Schlecht …) “Politische Gefangene “, Carles Puidgemont (ehemaliger Präsident Kataloniens).Puidgemont wurde auf einer Autobahnraststätte nahe Schleswig aufgespürt und auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Puigdemont befand sich nach einem Besuch in Finnland auf der Rückreise…

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Harz IV, oder es gibt DOCH-NOCH-WIEDER Sklaverei?

Moinsen.. Mit Harz IV, mit ALL den dortigen Möglichkeiten des “Zwanges” gegenüber den “Kunden”, ist, das ist MEINE Meinung, NICHTS anderes als ein mit einem  “Demokratisch-Sozialen” Deckmantel überzogenes System, wodurch ein “neues” Sklavensystem etabliert wurde, ein solches “Legalisiert” wurde und weiterhin wird! Ich habe hierzu einen guten Artikel, der dieses Systemische vorgehen, ENTGEGEN den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten, Menschenrechten usw., auf einfachgesetzlicher Basis gründend, DIESE so bezeichnete “Grundsicherung” einzuschränken oder…

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IST DAS Rechtsstaatlichkeit? – Polizeiwillkür in Dresden?

Moinsen.. Ich kann vieles nachvollziehen, einiges, wie das “Verhalten-Vorgehen” dieser “Volks” Polizei, auf hinblick unten verlinktem Artikel und Video, aber defintiv NICHT! Leben wir in einem “Rechtsstaat” einer “Demokratie“, IST das Grundgesetz nun die höchste Rechtsnorm oder etwa –DOCH- NICHT ? Gelten die Gesetze nun etwa DOCH nicht für jedermann GLEICH? Schaut Euch das Video an, achtet auf das “Abstrus Begründete” vorgehen seitens der Polizei ! Und das scheint mittlerweile…

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“Unser” Staat, oder 1,2,3, DANKE Polizei….

Moinsen.. Ich habe hier einen Artikel für Euch verlinkt der beschreibt was auch in meinen Kopf an Gedanken durchgespielt, gedacht wurde und wird. Worum geht es? Es geht um das Machtspiel, die Machtspiele (Machtausübung) in diesem Land, durch “unsere Eliten” und den ihnen “Unterwürfig” (Durch direkte, durch unmittelbare Auswirkung-en, Finanziell/Politisch, Abhängigkeit) angeschlossenen, für diese tätigigen, Gruppen die sich in der wohlbekannten, oft benannten und doch real NICHT Existenten “Gewaltenteilung” wiederfinden,…

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Rüdiger Hoffmann (staatenloos.info) verhaftet +++ WakeNews-Betreiber bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt gestrichen ….

Moinsen.. Und emsig wird das “System” mit ALLEN mitteln verteidigt, auch unter aufgabe der ach so gern, und oft benannten, zu “Floskeln” verkommenen, Begrifflichkeiten wie ” Rechtsstaatlichkeit, “Menschenrechte“, “Demokratie“, “Öffentlich rechtliche Grundordnung“, “Meinungsfreiheit“, und vieler anderer ach so hochtrabender, gern verwendeter Begriffe, verteidigt um JEDEN PREIS! Worum geht es? Hier wurden zwei Menschen, die durchaus Systemkritisch, als Systemkritiker ( zu welchen auch ICH mich zählen würde….) eingestellt sind, zu sehen…

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Rechtsstaat und Demokratie? Wie sieht es aus?

Moinsen.. Auf Jouwatch (Quelle ) habe ich einen Interessanten, weiteren, Artikel gefunden der hierrüber einiges aufdecken, evtl. andere SICHT auf die Dinge die in diesem Lande vor sich gehen geben -> LESEN ! Ein kleiner Auszug : ´Damals gab es Hinrichtungen, heute Zensur. Manche bedauern bereits, dass das aktuell noch nicht weiter geht: Sie wollen Kritiker und Andersdenkende nicht nur ausgrenzen, für asozial erklären, ihnen Redeverbot auferlegen, sie sperren, sperren…

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“Neues” in Bezug auf das “Demokratiefördernde” Netz DG…. (Pressemeinungen, Ausländische Presse)

Moinsen.. Hier ( Klick LINK unten!) gibt es, entgegen der “Auffassung” der Inländischen Mainstreammedien, und der hisigen “Eliten” zum Netz DG ( Liebevoll auch Zensurgesetz genannt….), ein paar Darstellung wie einige der ausländischen Presseorgane dieses “Demokratiewahren” wollende Gesetz so beschreiben und sehen – LESEN – ! Auszüge dieses Artikels; ´(1 )Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben…

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Bestimmt die Judikative das Politische Geschehen?

Moinsen.. Hier ein Artikel der ein paar Gedanken aufgreift wie unsere Judikative selbst das “geschehen”, Politisch und Gesellschaftlich gesehen, durch, mittels ihrer Judikativen Entscheidungen/Auslegung der bestehender Gesetzeslage, bestimmt, hierdurch ermöglicht! Ein kleiner Auszug; ´Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: Gerichtsurteile und die Berufung auf „die Rechtslage“ haben sich bei vielen politischen Themen stark in den Vordergrund geschoben. Immer mehr bestimmt die Judikative das politische Geschehen. Die Legislative (das Parlament) ist…

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