Moinsen..

Der EuGH hat entschieden….

Die “einseitige“, geplante PKW Maut “Diskriminiert” ausserdeutsche, welche das hier, aus Steuermitteln bereits finanzierte, und somit EIGENTLICH schon bezahlte, Straßennetz (auch) nutzen (wollen)! -> Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. <-

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (Quelle: Heiseonline.de)

Nun, irgendwie wird hier (Absichtlich?) regelmäßig “Unbeachtlich” gelassen wer (Wie, wodurch~Mittel/Steuereinnahmen) Infrastrukturobjekte, HIER das Straßennetz in der BRiD (gleichermaßen gälte dies für weitere wie: DB, Öffentl. Nahverkehr, Wasserversorgung, usw.) eigentlich finanziert, schon bezahlt HAT, die Unterhaltskosten trägt, und be(ent)stehenden Kosten für Streckenerweiterungen getragen hat, und trägt!

Und NUN werden Fahrzeughalter aus dem Ausland, welche nicht einen € hierzu beigetragen haben, Diskriminiert“?

Sofern es sich um “Private Objekte” handeln würde könnte ich dem Zustimmung geben, aber SO, NÖ! SO ist das kalkulierter widerholter (ÖPP Objekte – Privatisierung von Infrastrukturobjekten durch die Hintertür!) Irrsinn, ala´ EU~BRiD Regierung….

Hier mal eine Aufstellung wie sich das Bundesdeutsche Straßensystem EIGENTLICH (schon) finanziert (Somit schon bezahlt wurde und weiter WIRD!), nämlich aus Steuermitteln!

FINANZIERUNGSSYSTEM STRASSENINFRASTRUKTUR
Finanzierungsform ›Bezugsgrösse: Strasseninfrastruktur, unterteilt in Bundesfernstrassen, Landesstrassen, Kreisstrassen, Gemeindestrassen ›Verkehrsbezogene Steuern:

›Energiesteuer (2006 wurde Mineralölsteuer in Energiesteuer-Gesetz integriert):

›KFZ-Steuer: Mit neuem Kraftfahrzeugsteuergesetz fliessen Einnahmen an den Bund

›Verkehrsbezogene Abgaben:

›Autobahnmaut LKW: verbleibendes Aufkommen (nach Finanzierung des Mautsys-tems) ist zweckgebunden für Verbesserung Verkehrsinfrastruktur

›Allgemeine Haushaltsmittel:

›Bundesfernstrassen werden weitgehend aus allg. Haushaltsmitteln finanziert

›Nutzerbeiträge: Beiträge für verkehrsmässige Erschliessung (Eigentümer zahlen max. 90% der Erschliessungskosten, 10% trägt die Gemeinde nach Baugesetzbuch)

›Spezielle Finanzierungsregelung: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsver-hältnisse der Gemeinden (zw. 60-90% Kostenübernahme bei den relevanten Projekten)

Abgabensystem ›Abgabensubjekte:

›KFZ-Steuer: Halter von Kraftfahrzeugen

›Energiesteuer: Verbrauch von Kraftstoffen und fossilen Brennstoffen

›LKW-Maut: Für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen (Güterverkehr, > 12 Tonnen).

›Bemessungsgrundlage

›KFZ-Steuer: Neu ab 1.7.09: zwei Komponenten, Hubraumsteuer (Sockelbetrag nach Hubraum) und Kohlendioxid-Steuer (Zusatzbetrag nach Kohlendioxid-Emission)

›Energiesteuer: Verbrauch von Kraft- und Brennstoffen (Betrag pro Liter, Kg, etc.)

›LKW-Maut: Zurückgelegte Strecke, Fahrzeugkombination, Anzahl der Achsen des Fahrzeugs und Emissionsklasse

2 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinan-zierungsgesetz GVFG), Ausfertigungsdatum: 18.03.1971, zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2008 I 2986.

3 Die jährlichen GVFG beliefen sich auf rund 1.7 Mrd. € jährlich (bis 2006). Seit 2007 verfügen die Länder gemäss Ent-flechtungsgesetz über rund 1.3 Mrd. €. Der Bundesanteil aus GVFG-Mittel wird weiter ausgeschüttet (vgl. auch Kap. 2.2.2.).

Quelle: https://www.bdl.aero – VERKEHRSTRÄGERANALYSE KOSTEN, ERTRÄGE UND SUBVENTIONEN DES STRASSEN-, SCHIENEN- UND LUFTVERKEHRS IN DEUTSCHLAND Endbericht Zürich/Karlsruhe, 13. April 2010 (Klick-LINK-Studie!)

Wäre es somit NICHT Sinnvoll (und nur Fair) das hier die Ausländischen Kraftfahrer für die Benutzung und dadurch verursacheten “Schäden”, und deren Reparaturen (MIT) bezahlen zu lassen?? Das klappt doch, und scheint hier NICHT Diskriminierend zu sein, umgekehrt im Europäischen Umland komischerweise gegenau SO! (Private, Privat gebaute Abschnitte lasse ich hier aussen vor!)

Nun ja ….

Nun haben die “Damen u. Herren” dieser “Regierung” eine “PlausibleEntschuldigung dafür den Deutschen Autofahrer NOCHMALS (weiter~wie geplant?) zur Kasse bitten zu müss… äähmmm… können, denn diese Maut ( nun auch PKW) WIRD kommen, versprochen!

Tee?

Einen angenehmen Dienstag wünscht der WolF!

 

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