Feindliche Übernahme-Privatisierungsdeal, per Grundgesetz!

Moinsen..

Zur Erinnerung, was hier, seitens dieses Systems für das Volk, die Bürger an Vorhaben anstehen;

Da ja hier, still und Heimlich, wie meist bei solchen Vorhaben, nun fleißig weiter Volkseigentum-Staatliche Infrastruktur – wie Autobahnen(NOCH allein, doch Bundesstraßen etc. werden folgen, DAS sollte eigentlich JEDEM klar sein….!), Bildungswesen, Wasser u. Gesundheits/Bildungswesen etc., unter dem (Typischen) Deckmantel der ” Finanzierungs/Kostenproblematik” in Private Hände abgegeben werden soll, mit all den, wie Erfahrungen hiermit aus vielen Ländern wo derlei schon vollzogen wurde, zumeist sehr negativen Auswirkungen für die dort lebende Bevölkerung, soll nun dafür entsprechend auch, da dieses hierfür eine “Hürde” darstellt, das Grundgesetz “angepasst” werden! und das in nicht weniger als 14! Artikeln! Und…. WEM wird dieses Vorhaben wohl mehr “Nutzen” Der Bevölkerung?, den Konzernen? Na,Na,Na? 😉 … Mal davon abgesehen das hier ja diese Dinge alle schon mal bezahlt sind, und weiter der Erhalt ebenso durch Steuermittel “eigentlich” gesichert ist …. Aber heyyyyyy …. 😉

Ein Schelm wer Böses hierbei denkt! Lest aber mal selbst!

Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen.

von Herbert Storn

Quelle: RubikonNews

Einen angenehmen Dienstag wünscht der WolF!

Nachtrag (02.06.2017)! – NATÜRLICH wurde die benötigte 2/3 “Mehrheit” erreicht …

Der Bundestag hat heute über die Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen abgestimmt. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde durch Abstimmung erreicht. Der Bundesrat muss formal noch seine Zustimmung geben, die aber als sicher gilt. Die Abstimmung sah insgesamt dreizehn Grundgesetzänderungen vor, die aber nicht nur die Privatisierung der Autobahnen betreffen. Auch der Bau von Schulgebäuden soll für private Investoren möglich sein. Der Bundesrechnungshof und Verbände wie ADAC und DGB hatten vor einer Privatisierung der Autobahnen gewarnt. Die Autobahnverwaltung würde dann von privaten Unternehmen gemacht. Die Privatisierung wäre ein unsoziales Projekt, Autofahrer würden mit einer Maut zweimal zur Kasse gebeten, damit würden Renditen der Privatinvestoren bezahlt.