“Neues” in Bezug auf das “Demokratiefördernde” Netz DG…. (Pressemeinungen, Ausländische Presse)

Der_WolF

Moinsen.. Hier ( Klick LINK unten!) gibt es, entgegen der “Auffassung” der Inländischen Mainstreammedien, und der hisigen “Eliten” zum Netz DG ( Liebevoll auch Zensurgesetz genannt….), ein paar Darstellung wie einige der ausländischen Presseorgane dieses “Demokratiewahren” wollende Gesetz so beschreiben und sehen – LESEN – ! Auszüge dieses Artikels; ´(1 )Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben…

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Bestimmt die Judikative das Politische Geschehen?

Der_WolF

Moinsen.. Hier ein Artikel der ein paar Gedanken aufgreift wie unsere Judikative selbst das “geschehen”, Politisch und Gesellschaftlich gesehen, durch, mittels ihrer Judikativen Entscheidungen/Auslegung der bestehender Gesetzeslage, bestimmt, hierdurch ermöglicht! Ein kleiner Auszug; ´Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: Gerichtsurteile und die Berufung auf „die Rechtslage“ haben sich bei vielen politischen Themen stark in den Vordergrund geschoben. Immer mehr bestimmt die Judikative das politische Geschehen. Die Legislative (das Parlament) ist…

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