Bestimmt die Judikative das Politische Geschehen?

Moinsen.. Hier ein Artikel der ein paar Gedanken aufgreift wie unsere Judikative selbst das “geschehen”, Politisch und Gesellschaftlich gesehen, durch, mittels ihrer Judikativen Entscheidungen/Auslegung der bestehender Gesetzeslage, bestimmt, hierdurch ermöglicht! Ein kleiner Auszug; ´Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: Gerichtsurteile und die Berufung auf „die Rechtslage“ haben sich bei vielen politischen Themen stark in den Vordergrund geschoben. Immer mehr bestimmt die Judikative das politische Geschehen. Die Legislative (das Parlament) ist…

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400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Moin .. Na, WIE werden diese  ” Klagen ” wohl entschieden werden, wo unsere Gerichte und Richter ja SO unabhängig und unparteiisch sein soll-t-en ? Jemand eine Idee ? Schließlich leben wir doch in einem Demokratischem ” Rechtsstaat ” oder nicht ? Wird hier etwas passieren ? Hmmmm .. Ich denke … Nöööö … Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche…

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