Thema Richterliche Unabhängigkeit ( Gewaltenteilung ), welche, auch in meinen erhaltenen Schreiben seitens der ” Justiz “, gern hergenommen wird um gewisse Dinge NICHT verfolgen zu müssen, so als ” Erklärung-Begründung ” dessen warum eben NICHTS getan werden könne … Bla Bla Bla … Diese viel gepriesene Unabhängigkeit wird hier in diesem Artikel beispielhaft für die meisten solcher ” Fälle ” ab absurdum geführt!
Wer dennoch daran GLAUBEN möchte … Bitte schön, jedem das seine. Die Realitäten jedoch sind gänzlich andere ! Davon abgesehen … WER GLAUBT daran das hier IRGENDETWAS verfolgt oder gar ” Bestraft ” werden wird ?
Ich für meinen teil neige dazu zu prophezeien das hier NICHTS passieren wird, außer Geschwafel darüber zum Ziele alles anders darzustellen …
Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines Vermerks der Bundesanwaltschaft.
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