Der Maas .. Also das ist schon ein Dreistes Stück, solche ” Vorschläge ” auszuarbeiten .. Rechtsstaat also ja? .. WOHL Kaum !
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Die” Regierung ” zeigt den Untertanen die Folterwerkzeuge. Weil normale Strafen angeblich nicht wirken droht nun Führerscheinentzug. Das gilt auch für Steuersünder und so genannte Hasskommentierer. ARD und ZDF drohen ebenfalls mit Fahrverbot für GEZ-Opfer.
Bundesjustizminister Maas bringt ein Fahrverbot für Straftäter ins Gespräch. Auch Steuersünder sollen den Führerschein abgeben. Für so genannte Hass-Kommentare droht dies demnächst auch. Familienministerin Schwesig will ein Fahrverbot für Unterhaltspreller. Droht demnächst auch Fahrverbot für GEZ Verweigerer?
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